Zum Besuch des amerikanischen Außenministers Anthony Blinken in Peking erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik:
Nach der Trump- und Corona-bedingten Eiszeit ist es gut, dass mit dem Besuch Blinkens in Peking China und die USA endlich wieder politisch miteinander sprechen. Es ist nach Monaten des bloßen übereinander Redens wie beim Shangri-La Dialogue ein Signal von beiden Seiten: Es geht nicht darum, Höflichkeiten auszutauschen, sondern aktiv einen offenen Dialog zu suchen. Wie das geht, hat Außenministerin Annalena Baerbock bei ihrem Besuch in China bereits erfolgreich gezeigt.
Außenminister Blinken ist das erste amerikanische Kabinettsmitglied, das seit 2019 nach China reist. Zu besprechende Themen gibt es viele – von den US-Chip-Beschränkungen, gegenseitigen Spionagevorwürfen, beidseitiger Aufrüstung bis hin zu Drohgebärden in der Taiwan-Frage. Die USA werden genau wie Europa klar machen müssen, dass China für sie gleichzeitig Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale ist. Das Ziel muss es sein, auch über strittige Themen Gesprächskanäle offen und direkt zu halten. Blinken sollte in Peking besonders darauf drängen, dass China endlich seinen Einfluss nutzt, den russischen Aggressionskrieg gegen die Ukraine zu beenden.
Deutschland wird – gerade im Vorfeld der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen am kommenden Dienstag – mit Spannung auf Blinkens Ergebnisse schauen.
Verwandte Artikel
Kopfgeld für Menschen aus Hongkong völlig inakzeptabel
Die Kopfgelder sind völlig inakzeptabel und entbehren jeder Rechtsgrundlage. Mit Angst und Schrecken versucht die kommunistische Partei erneut, Menschen in aller Welt zu unterdrücken. Menschen, die berechtigte Kritik an der kommunistischen Partei äußern. Das dürfen wir, das dürfen Demokratien nicht zulassen. Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, das wir schützen und nicht der autoritären Willkür von Präsident Xi opfern dürfen.
Weiterlesen »
Und Tschüss! Warum ich nach 25 Jahren mein Mandat niederlege
Liebe Freundinnen und Freunde,
Liebe Britta, Liebe Katharina Herzlichen Glückwunsch zur Wiederwahl. Ihr ward so nett, mir zum Beginn unserer regulären Fraktionssitzung das Wort zu geben.
Vor einigen Wochen meinte Paula, sie hätte sich ja wohl auf meinen Platz gesetzt. Wir sind alle Gewohnheitsmenschen. Wenn die Handtuchregel auch künftig gilt, wird hier ab Januar der Platz von Ottmar von Holtz sein.
Ottmar wird für mich nachrücken. Ich werde im Januar mein Mandat niederlegen.
Ottmar kennt die Arbeit in der Fraktion. Er war von 2017 bis 2021 Mitglied der Fraktion. Manche kennen ihn als aktuellen Sprecher der BAG Internationales und Frieden.
Warum höre ich in der Mitte der Legislaturperiode auf?
Für einen politischen Menschen gibt es keinen guten Zeitpunkt aufzuhören.
Irgendwas ist immer, wo wir meinen gebraucht zu werden, wo wir nicht stillsitzen können und zuschauen. Ihr habt selbst gesehen, was mich in den letzten Wochen angetrieben hat – vom Terror der Hamas und dem Krieg im Gaza bis zur Klimaaußenpolitikstrategie.
Doch wir reden nicht vom Ende der Politik, sondern vom Ende meines Mandats.
Ich finde, 25 Jahre Bundestag sind ein guter Grund.
Weiterlesen »
Interessen und Werte: Ehrlich machen
Diskussionsbeitrag zur WertegeleitetenAußenpolitik an der Universität Potsdam am 05.12.2023. Offenkundig wird die neue Ordnung einer multipolaren Welt gerade ausgekämpft. Dazu drei Thesen: Deutsche Außenpolitik muss sich ehrlich machen. Wir müssen uns von dem Westen verabschieden. Eine multilaterale Ordnung wächst über multipolare Bündnisse gemeinsamer Interessen und Werte.
Weiterlesen »
Kommentar verfassen