Offener US-China-Dialog

Zum Besuch des amerikanischen Außenministers Anthony Blinken in Peking erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik:

Nach der Trump- und Corona-bedingten Eiszeit ist es gut, dass mit dem Besuch Blinkens in Peking China und die USA endlich wieder politisch miteinander sprechen. Es ist nach Monaten des bloßen übereinander Redens wie beim Shangri-La Dialogue ein Signal von beiden Seiten: Es geht nicht darum, Höflichkeiten auszutauschen, sondern aktiv einen offenen Dialog zu suchen. Wie das geht, hat Außenministerin Annalena Baerbock bei ihrem Besuch in China bereits erfolgreich gezeigt.

Außenminister Blinken ist das erste amerikanische Kabinettsmitglied, das seit 2019 nach China reist. Zu besprechende Themen gibt es viele – von den US-Chip-Beschränkungen, gegenseitigen Spionagevorwürfen, beidseitiger Aufrüstung bis hin zu Drohgebärden in der Taiwan-Frage. Die USA werden genau wie Europa klar machen müssen, dass China für sie gleichzeitig Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale ist. Das Ziel muss es sein, auch über strittige Themen Gesprächskanäle offen und direkt zu halten. Blinken sollte in Peking besonders darauf drängen, dass China endlich seinen Einfluss nutzt, den russischen Aggressionskrieg gegen die Ukraine zu beenden.

Deutschland wird – gerade im Vorfeld der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen am kommenden Dienstag – mit Spannung auf Blinkens Ergebnisse schauen.

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